Benennung der Ansprechpartner für Opfer von homo- und transphober Gewalt in der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern: reines Alibigehabe des Innenministers

Schwerin (24.04.2017) Seitens der Landespolizei M-V wurden in der vergangenen Woche zwei Ansprechpartner für Opfer von homo- und transphober Gewalt für die Bereiche der Polizeipräsidien Rostock und Neubrandenburg namentlich benannt. Hintergrund ist der Ende 2015 vom Landtag beschlossene „Landesaktionsplan für die Gleichstellung und Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt in Mecklenburg-Vorpommern“.

Dazu erklärt Maik Exner-Lamnek, Vorstand VelsPol M-V und Mitglied des Bundesvorstandes des VelsPol Deutschland e. V., dem Mitarbeiternetzwerk für LSBTI* in Polizei und Justiz:

„Die namentliche Benennung der beiden Ansprechpartner für Opfer von homo- und transphober Gewalt ist aus unserer Sicht ein reines Alibigehabe des Innenministers. Lorenz Caffier von der CDU wurde nach der Landtagswahl im September 2016 seitens der Sozialdemokraten mit dem Koalitionsvertag regelrecht dazu gezwungen, Ansprechpartner für LSBTI* zu benennen.

Die nun erfolgte namentliche Benennung von zwei Mitarbeitern wird aber nicht ausreichen, um das Vertrauen der Opfer homo- und transphober Gewalt gegenüber der Landespolizei zu erhöhen und das Dunkelfeld (90%) der Straftaten auf Grund der sexuellen Vielfalt der Opfer zu senken. Beide Mitarbeiter haben im Hauptamt hohe Dienstposten inne, die eine progressive Opferberatung allein zeitlich schon nicht zulassen werden.

Die von uns jahrelang geforderten Ansprechpartner für LSBTI* in der Landespolizei brauchen Zeit, Akzeptanz und eine gewisse Nähe zu den potenziellen Opfern vor Ort. Vollkommen ausgeblendet wurden im Übrigen die LSBTI* innerhalb der Landespolizei. Es wird deutlich, dass ein umfassendes Konzept als Arbeitsgrundlage fehlt. Wie wichtig ein solches Konzept ist, zeigen die Erfahrungen in anderen Bundesländern.

Wir fordern das zuständige Ministerium für Inneres und Europa auf, umgehend nachzuregulieren und gemeinsam mit uns ein auf die Landespolizei zugeschnittenes Konzept zu erarbeiten, um dem vom Landtag beschlossenen „Landesaktionsplan für die Gleichstellung und Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt in Mecklenburg-Vorpommern“ gerecht zu werden.“

Hintergrundinformationen

http://www.polizei.mvnet.de/Prävention/Ansprechpartner/

https://www.landtag-mv.de/fileadmin/media/Dokumente/Parlamentsdokumente/Drucksachen/6_Wahlperiode/D06-4000/Drs06-4834.pdf

Gerne stehe ich Ihnen für Rücksprachen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Maik Exner-Lamnek

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