WAHLPRÜFSTEINE ZUR LANDTAGSWAHL 2016 IN MECKLENBURG-VORPOMMERN

1 Umsetzung des „Landesaktionsplanes für die Gleichstellung und Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt“ Mecklenburg-Vorpommern

• Wollen Sie dafür sorgen, dass der 2015 beschlossene Landesaktionsplan (Landtagsdrucksache 6/4834) in der kommenden Legislaturperiode seine Wirkung entfalten kann, die darin enthaltenen Maßnahmen ressortübergreifend umgesetzt werden und eine langfristige und sachgerechte Finanzierung erhalten?

 

• Werden Sie sich für eine Evaluierung und Fortschreibung des Landesaktionsplaneseinsetzen?

• Werden Sie sich in der zukünftigen Landesregierung dafür einsetzen, dass der Austausch zwischen der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern und Vertretungen der LSBTTI*-Community1 und anderen Akteur_innen fortgesetzt wird, um den Dialog über weitere Maßnahmen zur Steigerung der Akzeptanz und Gleichstellung von
LSBTTI* fortzuführen?

2 Förderung des LSBTTI*- Beratungs- und Unterstützungsprojekte in Mecklenburg-Vorpommern

• Werden Sie sich dafür einsetzen, dass eine aufgabengerechte Finanzierung von Beratungs- und Unterstützungsprojekten in Mecklenburg-Vorpommern gesichert ist und wie wollen Sie sicherstellen, dass diese Angebote auch im ländlichen Raum zugänglich sind?

3 Familienvielfalt in Mecklenburg-Vorpommern

• Wollen Sie sich dafür stark machen, dass Regenbogenfamilien in Verwaltung, Jugendämtern und Schulen Anerkennung erfahren und gleichberechtigt neben anderen Familienformen wahrgenommen werden? Wenn ja, welche Maßnahmen planen Sie umzusetzen? 

4 Schule als Ort für Respekt und Vielfalt 

• Werden Sie sich dafür einsetzen, dass in den Schulen in Mecklenburg-Vorpommern altersgerecht der Bereich sexueller Orientierung und geschlechtlicher Identität thematisiert wird? Wenn ja: Wie wollen Sie dies erreichen? 

• „Schwule Sau“ etc. ist noch immer eines der meistverwendeten Schimpfwörter auf deutschen Schulhöfen. Wie wollen Sie sicherstellen, dass LSBTTI*-Jugendliche nicht unter Mobbing und Diskriminierung von Kindern und Jugendlichen ihrer Altersgruppe leiden müssen und Schule auch für sie ein Ort des Respekts und der Vielfalt ist?

• Welche Strategien / Ansätze haben Sie, um pädagogisches Personal für den Umgang mit LSBTTI*-Jugendlichen zu sensibilisieren?

5 Alter und Pflege

• Das Leben älterer LSBTTI* hat sich in den vergangenen Jahren gewandelt. Diese Generation lebt heute wesentlich offener als früher und möchte diese Freiheit auch im Alter nicht mehr missen. Mit welchen Maßnahmen wollen Sie erreichen, dass künftig in der Altenarbeit und Pflege besser auf die spezifischen Lebenssituationen dieser Menschen eingegangen werden kann?

6 Homo- und transphobe Hasskriminalität effektiv bekämpfen

• Wollen Sie sich dafür einsetzen, dass Delikte, die sich gegen die sexuelle Orientierung oder geschlechtliche Identität der Opfer richten, künftig besser von der Polizei erkannt und entsprechend erfasst werden? Welche Maßnahmen wollen Sie dafür ergreifen?

• Wie wollen Sie dazu beitragen, dass die Anzeigebereitschaft bei Straftaten mit homo bzw. transphoben Hintergrund gesteigert und somit das bestehende Dunkelfeld aufgehellt wird? Unterstützen Sie hierzu die Schaffung von LSBTTI*-Ansprechpartnern
bei der Landespolizei?

7 Homo- und Transphobie im Sport

• Wollen Sie Informations- und Aufklärungskampagnen – auch finanziell – unterstützen, die Homo- und Transphobie im Sport die Rote Karte zeigen?

• Wie werden Sie sich dafür einsetzen, dass im Sport Antidiskriminierungsregeln, Vereinssatzungen und Stadionordnungen derart ergänzt werden, dass sie auch eine Diskriminierung von Personen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung untersagen? 

8 LSBTTI*-Flüchtlinge in Mecklenburg-Vorpommern 

• Wie wollen Sie erreichen, dass zuständige Behörden sowie Betreiber und Mitarbeitendevon Aufnahmeeinrichtungen und Unterkünften für die Belange von LSBTTI*-Flüchtlinge sensibilisiert sind? Werden Sie sich dafür stark machen, dass Organisationen der Flüchtlingshilfe durch Seminare und Fortbildungen stärker über die Thematik informiert und lokale Unterstützungs- und Beratungsprojekte für LSBTTI* Flüchtlinge etabliert werden?

• Welche Maßnahmen wollen Sie treffen, damit alle am Asylverfahren Beteiligten um die Verfolgung aufgrund der sexuellen und Geschlechtsidentität als anerkannter Asylgrund wissen?

• Wie wollen Sie dafür Sorge tragen, dass LSBTTI*-Flüchtlinge in Unterkünften und anderen Einrichtungen vor homophoben Übergriffen geschützt werden?

9 Rechtliche Gleichstellung

• Wollen Sie sich im Bundesrat für die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare einschließlich des Adoptionsrechtes einsetzen?

• Werden Sie im Bundesrat Initiativen für die Ergänzung von Artikel 3 des Grundgesetzes um das Merkmal der „sexuellen Identität“ unterstützen bzw. initiieren?

10 Berücksichtigung von LSBTTI* bei der Besetzung des NDR-Rundfunkrates

Die Rundfunkräte der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sollen die Offenheit des Zugangs zum Programm für verschiedene gesellschaftlich relevante Gruppen gewährleisten sowie im Hinblick auf die Programmgestaltung beraten. Im Rundfunkrat des NDR spiegelt sich die Bandbreite des gesellschaftlichen Lebens: Kultur, Wirtschaft, Politik, Sport, Kirchen, Migranten und viele Organisationen entsenden ihre Mitglieder in diese Gremien. Hier müssen auch die Belange von LSBTTI* angemessen berücksichtigt werden. 

• Werden Sie sich künftig bei der Besetzung des Rundfunkrates dafür einsetzen, dass auch ein Vertreter der LSBTTI*-Community in dem Gremium vertreten ist?

pdfAntwort SPD-Landesverband Mecklenburg-Vorpommern Hr. Sellering 

pdfAntwort CDU-Landesverband Mecklenburg-Vorpommern Hr. Caffier 

pdfAntwort DIE LINKE. - Landesverband Mecklenburg-Vorpommern Frau Bluhm 

pdfAntwort Bündnis 90 / DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern Frau Claudia Müller, Herr Andreas Katz 

pdfAntwort FDP - Landesverband Mecklenburg-Vorpommern Herr Domke 

pdfAntwort Alternative für Deutschland (AFD) - Landesverband Mecklenburg-Vorpommern Herr Dr. Manthei, Herr Holm 

pdfAntwort Nationaldemokratische Partei Deutschland (NPD) Landesverband Mecklenburg-Vorpommern Herr Köster

 

Ergebnis

 

wahl

 

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