Satzung des LSVD - Landesverband der Lesben und Schwulen Mecklenburg-Vorpommern Gaymeinsam e.V.

§ 1 Name und Sitz
(1) Der Verein führt den Namen „LSVD-Landesverband der Lesben und Schwulen Mecklenburg-Vorpommern Gaymeinsam e.V.
(2) Der Verein hat seinen Sitz in Schwerin. Er ist in das Vereinsregister beim Amts-gericht Schwerin unter der Nummer VR 442 eingetragen.

§ 2 Aufgaben und Ziele
Im „LSVD-Landesverband der Lesben und Schwulen Mecklenburg-Vorpommern Gaymeinsam e.V.“ schließen sich lesbisch-schwule Vereine, Gruppen sowie Einzel-personen zusammen, welche die lesbischen und schwulen Menschen Mecklenburg-Vorpommerns gegenüber der Gesellschaft vertreten. Dieses Ziel wird insbesondere erreicht durch:

  • Förderung und Einbeziehung lesbisch-schwuler Menschen in das gesellschaftliche Leben und die Schaffung von Toleranzfeldern gegenüber ihren Lebensweisen.
  • Interessenvertretung lesbisch-schwuler Menschen Mecklenburg-Vorpommerns gegenüber der Gesellschaft.
  • Förderung und Realisierung von Projekten für lesbisch-schwule Menschen.
  • Durchsetzung einer gleichberechtigten Darstellung homosexueller und heterosexueller Lebensweisen im Rahmen eines modernen Bildungssystems.
  • Verbreitung wissenschaftlicher Erkenntnisse zum Thema Homosexualität durch eigene Veranstaltungen, Mitwirkung an anderen öffentlichen Veranstaltungen und zielgerichtete Medienarbeit.
  • Zusammenarbeit mit anderen Vereinen, Verbänden, Gruppierungen und Organisationen bei der Durchsetzung der Ziele des Landesverbandes.

Jungen Menschen und deren Familien wird dabei besonderes Augenmerk gewidmet.
Der Landesverband ist politisch und konfessionell ungebunden. Persönliche Aktivitäten seiner Mitglieder sind davon jedoch unbeeinflusst.

§ 3 Gemeinnützigkeit
(1) Der „LSVD-Landesverband der Lesben und Schwulen Mecklenburg-Vorpommern Gaymeinsam e.V.“ erfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne von § 52 AO.

(2) Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigen wirtschaftliche Zwecke.

(3) Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet wer-den. Die Mitglieder erhalten als solche keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

(4) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden

(5) Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Die Mitglie-der erhalten bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung des Landesverbandes keine Anteile des Vereinsvermögens.

§ 4 Mitgliedschaft

(1) Dem Verein können natürliche Personen, korporative Mitglieder (lesbisch-schwule Gruppen. lesbisch-schwule Vereine, CSD´s, AIDS-Hilfen, etc.) und Fördermitglieder (Einzelpersonen, Gruppen, Vereine und juristische Personen) angehören.

(2) Einzelmitglieder haben Stimmrecht sowie aktives und passives Wahlrecht.

(3) Korporative Mitglieder haben Stimmrecht sowie aktives Wahlrecht.

(4) Fördermitglieder haben in der Mitgliederversammlung Rede- und Antragsrecht, aber kein Stimmrecht und kein aktives und passives Wahlrecht

§ 5 Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft

(1) Der Verein ist der Landesverband Mecklenburg-Vorpommern des „Lesben- und Schwulen Verbandes in Deutschland (LSVD) e.V."

(2) Einzelmitglieder, korporative Mitglieder und Fördermitglieder des LSVD- Bundes-verbandes, die ihren Wohnsitz oder Sitz in Mecklenburg-Vorpommern haben, sind zugleich Mitglieder des Vereins. Dasselbe gilt, wenn sie ihre Zuordnung zum Verein gegenüber dem Bundesvorstand des LSVD erklärt haben.

(3) Die Mitgliedschaft erfolgt automatisch durch Erwerb der Mitgliedschaft im LSVD- Bundesverband.

(4) Die Mitgliedschaft endet durch Austritt oder Ausschluss aus dem LSVD- Bundes-verband oder durch Tod bzw. Auflösung der juristischen Person.

(5) Der Landesverband kann der Aufnahme, der Zuordnung und dem Ausschluss von Mitgliedern widersprechen mit der Folge, dass diese Mitglieder nicht Mitglied des Landesverbandes werden bzw. nicht aus dem Landesverband ausscheiden.

(6) Mitglieder des Vereins, die bisher kein Mitglied im LSVD waren, werden vom LSVD als Mitglieder übernommen. Dem können die Mitglieder binnen acht Wochen gegenüber dem Vorstand des Vereins widersprechen. Sie scheiden dann aus dem Verein aus.

§ 6 Beiträge

(1) Der Verein kann Beiträge erheben.

(2) Höhe und Fälligkeit der Beiträge werden von der Mitgliedsversammlung in einer Finanzordnung festgelegt.

§ 7 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind

  • die Mitgliederversammlung und
  • der Vorstand

§ 8 Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung ist das höchste Organ des Vereins.
(2) Aufgaben
Zu den Aufgaben der Mitgliederversammlung gehören insbesondere

  • Wahl und Abwahl des Vorstandes,
  • Wahl eines Kassenprüfers bzw. einer Kassenprüferin und dessen bzw. deren Vertreters bzw. Vertreterin,
  • Wahl eines Versammlungsleiters bzw. einer Versammlungsleiterin,
  • Wahl eines Protokollführers bzw. einer Protokollführerin,
  • Entlastung des Vorstandes,
  • Beschlussfassung über die Geschäfts- und die Finanzordnung des Vereins einschließlich der Grundsätze über die , Erstattung von Aufwendungen (Reisekosten),
  • Beschlussfassung über Meinungsverschiedenheiten im Vorstand,
  • Beschlussfassung über die Änderung der Satzung einschließlich des Vereins-zwecks und des Programms,
  • Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins,

(3) Einberufung

Mindestens einmal im Jahr findet eine ordentliche Mitgliederversammlung statt. Der Vorstand ist zur Einberufung eine Mitgliederversammlung verpflichtet, wenn es das Vereinsinteresse erfordert oder wenn es von mindestens einem Fünftel der Vereinsmitglieder oder von zwei korporativen Mitglieder schriftlich und unter Angabe des Zweckes verlangt wird.

(4) Einladung

Der Verbandstag wird vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von vier Wochen schriftlich unter Angabe der Tagesordnung, des Veranstaltungsortes, des Tages und der Tageszeit sowie der Übersendung des Rechenschaftsberichtes des Vor-standes und des Kassenberichtes, ohne Kassenprüfbericht, einberufen. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Das Einladungsschreiben gilt den Mitgliedern als zugegangen, wenn es an die letzte dem Verein bekanntgegebene Anschrift gerichtet war.

(5) Anträge

Über Anträge auf Änderung oder Ergänzung der Tagesordnung entscheidet die Mitgliederversammlung. Anträge über die Abwahl des Vorstandes, über die Änderung der Satzung einschließlich der Veränderung des Vereinszwecks und über die Auflösung des Vereins, die den Mitgliedern nicht bereits mit der Einladung zur Mitgliederversammlung zugegangen waren, können erst auf der nächsten Mitgliederversammlung beschlossen werden.

(6) Beschlüsse

Die Mitgliederversammlung ist unabhängig von der Zahl der erschienenen Mit-glieder beschlussfähig. Bei Abstimmungen entscheidet die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen der korporativen Mitglieder und der Einzelmitglieder. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen bleiben außer Betracht. Ein Antrag gilt als abgelehnt, wenn ihm die Mehrheit der korporativen Mitglieder nicht zugestimmt hat. Bei Stimmengleichheit der Einzelmitglieder entscheidet die Mehrheit der korporativen Mitglieder.
Die Abwahl des Vorstandes, Satzungsänderungen einschließlich der Änderung des Vereinszwecks und die Auflösung des Vereins können nur mit Zweidrittel-mehrheit beschlossen werden. Beschlüsse über die Änderung der Satzung treten erst nach Genehmigung durch den Bundesvorstand des LSVD in Kraft. Wenn der Bundesvorstand Änderungen der Satzung nicht genehmigt, kann der Verein aus dem LSVD austreten.

(7) Protokoll

Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll anzufertigen, das vom Protokollführer bzw. von der Protokollführerin sowie von der Versammlungsleiterin bzw. vom Versammlungsleiter zu unterzeichnen ist. Innerhalb von vier Wochen ist das Protokoll der Mitgliederversammlung, den Vorstandsmitgliedern und Mitgliedern zuzusenden.

§ 9 Vorstand

(1) In den Vorstand können Einzelmitglieder und Mitglieder der korporativen Mitglieder gewählt werden.
(2) Der Vorstand besteht aus mindestens drei Personen, darunter den Vorsitzenden, dem 1. Stellvertreter sowie dem Schatzmeister.
(3) Der Vorstand vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Jeweils zwei seiner Mitglieder sind gemeinsam vertretungsberechtigt.
(4) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Er fasst seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit. Die Beschlüsse werden protokolliert, und das Protokoll wird von einem Vorstandsmit-glied unterzeichnet.
(5) Der Vorstand wird auf die Dauer von zwei Jahren gewählt Wiederwahl ist zulässig. Der Vorstand bleibt solange im Amt, bis ein neuer Vorstand gewählt ist
(6) Scheidet ein Vorstandsmitglied durch Tod oder Rücktritt vorzeitig aus, rückt der Kandidat bzw. die Kandidatin nach, der bzw. die bei den letzten Vorstandswahlen die meisten Stimmen auf sich vereinigen konnte, ohne in den Vorstand gewählt worden zu sein. Steht ein solcher Kandidat bzw. eine solche Kandidatin nicht zur Verfügung, kooptiert der Vorstand ein Mitglied. Es bedarf der Bestätigung durch die nächste Mitgliederversammlung.
(7) Die Abwahl eines einzelnen Vorstandsmitglieds kann nur wegen verbandsschädigenden Verhaltens erfolgen.
(8) Über personelle Veränderungen im Vorstand sollen die Mitglieder schriftlich innerhalb von 14 Tagen unterrichtet werden.
(9) Der Vorstand kann Kommissionen als Arbeitsgemeinschaften einsetzen, die ihn bei seiner Arbeit unterstützen.
(10)Der Vorstand kann Beauftragte zur Wahrnehmung der Vereinsinteressen für bestimmte Gebiete und Aufgaben einsetzen.
(11) Satzungsänderungen, die von Aufsichts-, Gerichts- und Finanzbehörden oder wohlfahrtspflegerischen Dachorganisationen verlangt werden, kann der Vorstand von sich aus vornehmen.

§10 Geschäftsjahr und Rechnungslegung

(1) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. Das erste Geschäftsjahr endet am 31. Dezember des Gründungsjahres.
(2) Der Vorstand hat bis zum 30. Juni jeden Jahres für das vergangene Geschäfts-jahr den Jahresabschluss aufzustellen.
(3) Die Prüfung des Jahresabschlusses erfolgt durch den von der Mitgliederver-sammlung bestimmten Kassenprüfer oder die Kassenprüferin.

11 Auflösung des Vereins

Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an den Landesverband der Arbeiterwohlfahrt Mecklenburg-Vorpommern, der es ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige bzw. mildtätige Wohlfahrtszwecke zu verwenden hat. Mit der Auflösung ist auch über den Verbleib (evtl. Vernichtung) desjenigen Vereins-eigentums zu entscheiden, das keine Vermögenswerte darstellt (z.B. Daten und Unterlagen).

Stand 2009

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